Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeines
Allen Verträgen, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel mit der Klaus Wallters Keilrahmenwerkstatt abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde.
Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich an.
§2 Angebot und Vertragsschluss
§2.1
Die schriftlich, fernmündlich oder per e-mail erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich eine Woche gebunden ist. Innerhalb dieser Frist hat der Kunde das Recht seine Bestellung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware zustande.
§2.2
Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden unverzüglich, spätestens jedoch binnen Wochenfrist von der Klaus Wallters Keilrahmenwerkstatt, mitgeteilt.
§2.3
Teillieferungen sind zulässig.
§3 Preise und Lieferbedingungen
§3.1
Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden.
Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt der Klaus Wallters Keilrahmenwerkstatt vorbehalten.
§3.2
Alle Preise sind in Euro ausgewiesen und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese wird auf der Rechnung getrennt ausgewiesen, sofern bei Vertragsabschluss keine andere Vereinbarung getroffen wurde .
§3.3
Die Verpackungs- und Versandkosten, die grundsätzlich der Kunde trägt, werden den Preisen hinzugerechnet. ( siehe Verpackungs- und Versandkosten)
§3.4
Der Versand der Ware erfolgt nach Vorausüberweisung auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto der Klaus Wallters Keilrahmenwerkstatt.
§3.4.1
Der Versand per Nachnahmen ist nur nach vorheriger Absprache mit der Klaus Wallters Keilrahmenwerkstatt gestattet.
§3.5
Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach Möglichkeit 2-3 Werktage nach Zahlungseingang.
Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde von der Klaus Wallters Keilrahmenwerkstat benachrichtigt.
§3.5.1
Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosen Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens 14 tägigen Nacgfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
§3.6
Mit Eingang der Bestellung wird die Ware von der Klaus Wallters Keilrahmenwerkstatt für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht binnen 10 Werktagen ab Vertragsabschluß, so behält sich die Klaus Wallters Keilrahmenwerkstatt eine anderweitige Verwendung vor.
§4 Rückgaberecht
§4.1
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von §13 BGB ist, hat er das Recht, gelieferte Waren, die er über das Internet oder unter Verwendung sonstiger Fernkommunikationsmittel bei der Klaus Wallters Keilrahmenwerkstatt gekauft hat, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung an die Klaus Wallters Keilrahmenwerkstatt zurückzugeben.
Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.
§4.2
Die Rücksendung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Unfrei versandte Rücksendungen werden von der Klaus Wallters Keilrahmenwerkstatt grundsätzlich nicht angenommen, sondern umgehend an den Absender zurück gesandt.
§5 Erstattung des Kaufpreises bei Rückgabe
§5.1
Die Erstattung des Kaufpreises erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2-3 Werktagen nach Rückerhalt der Ware. Hierzu hat der Kunde rechtzeitig, spätestens mit der Rücksendung, seine Kontoverbindung bekannt zu geben.
§5.2
Eine Erstattung der Versandkosten, die bei der Rücksendung entstanden sind, erfolgt nicht.
§5.3
Ein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht , wenn der Ware durch Gebrauch, der über die übliche Prüfung der Ware, wie sie dem Kunden auch in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, hinausgeht, durch Beschädigung der Ware oder ihrer Verpackung oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, gemindert ist. In diesem Fall wird die Klaus Wallters Keilrahmenwerkstatt einem Einzelfall angemessenen Abzug für die Wertminderung vornehmen. Sollte die Wertminderung des Kaufgegenstandes so erheblich sein, dass Wiederverkauf der Ware unmöglich oder nur mit unvertretbaren Verlusten möglich ist, ist eine Rücknahme des Kaufgegenstandes grundsätzlich ausgeschlossen.
§6 Eigentumsrecht
§6.1
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von der Klaus Wallters Keilrahmenwerkstatt bis der Kunde seine Rechnung vollständig bezahlt hat.
§6.2
Vor Eigentumsübertarg ist der Kunde nicht zur Verfügung der Ware berechtigt.
§7 Datenschutz
Ihre notwendigen Daten für den Geschäftsverkehr und für die Abwicklung der Lieferungen werden gespeichert. Diese werden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatengesetzes über den vorgenannten Umfang hinaus nicht verwendet oder an andere Personen oder Firmen weitergeleitet.
§8 Auskünfte, Muster und Abbildungen
§8.1
Auskünfte technischer Art in Bezug auf die Verarbeitung, der von uns gelieferten Produkte, erfolgen nach besten Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschuss jeglicher Haftung.
§8.2
Muster und Abbildungen sind unverbindlich. Rohstoffe fallen nicht immer gleichmäßig aus, kleinere Abweichungen in Ausführung und Dimension sind daher zulässig.
§9 Schlussbestimmungen
§9.1
Es gilt das deutsche Recht.
§9.2
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnisses ist Dortmund.
§9.2.1
Die Beweislast und mündliche Nebenabreden obliegt dem Kunden.
§10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen diese Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. §139 BGB findet keine Anwendung.